AGB

Verfasst von LichtWasser am Sa, 01/12/2007 - 01:30

Aquaporta Eckart Geithner, Fred-Hartmann-Weg 28, D-85435 Erding – 2006

 

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden, liegen ausschließlich folgende Bedingungen zugrunde:

 

1. Liefer- und Leistungsumfang, Schutzrechte

Für den Liefer- und Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Spätere Zusätze, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor, diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Bei Bestellungen von Liefergegenständen, deren Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der Besteller vorschreibt, trägt er die Verantwortung dafür, dass Konstruktion und Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Der Besteller stellt den Lieferanten im Falle einer Inanspruchnahme frei.

 

2. Preise

Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.

 

3. Zahlungsbedingungen

Sofern keine anderen Zahlungsweisen vereinbart wurden, sind Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug frei Zahlungsstelle des Lieferanten. Maßgeblich ist der Geldeingang beim Lieferanten. Reklamationen berechtigen den Besteller nur zur Zurückbehaltung von Zahlungen, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

4. Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor dem Vorliegen aller wesentlichen Angaben, wenn der Besteller solche zu machen hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder, falls der Versand aus vom Lieferanten nicht zu vertretenden Gründen unterbleibt, die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Fällen höherer Gewalt und sonstigen außerhalb des Willens des Lieferanten liegenden Hindernissen, soweit diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs­pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzuges beim Besteller vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kauf- bzw. Liefersache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefer­verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

5. Versand und Gefahrenübergang

Bei Lieferung ohne Montage geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Bei Verzögerungen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

Bei Lieferung mit Montage geht die Gefahr am Tage der Übernahme in eigenen Räumen auf den Besteller über, bei vereinbartem Probebetrieb nach beendigtem Probebetrieb, wobei vor­aus­gesetzt wird, dass der Probebetrieb unverzüglich an die betriebsbereite Montage anschließt. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungs­ordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

6. Entgegennahme und Erfüllung

Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 entgegenzunehmen. Teillieferungen aus fertigungs­technischen Gründen sind zulässig.

 

7. Haftung für Mängel und Lieferung

Gehaftet wird nach Maßgabe der folgenden Ausführungen nur für Schäden, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entstehen und eintreten.

Die Mängelrechte des Besteller setzen voraus, dass diese seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zu Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Höhe der Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

Schlägt die Nacherfüllung trotz zweimaligem Mangelbeseitigungsversuch fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorher etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.

Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

Ausgewechselte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über.

 

8. Gewährleistung

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Nichtbeachtung der Betriebsvorschriften, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, Unterlassung der vorgeschriebenen Filterwechsel, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden des Lieferanten zurück zu führen sind.

Außerdem empfehlen wir die Verwendung eines AquaStops (automatische Wasserstopanlage) bei der Benutzung aller Wasseranlagen. Bei Nicht-Verwendung eines AquaStops oder anderer Vorsorgeeinrichtungen entfällt jegliche Haftung von der Firma AquaPorta für Schäden und Folgeschäden jedweder Art. Insbesondere für Schäden, die durch fehlende Übereinstimmung mit dezidierten oder stillschweigenden Vereinbarungen nachfolgender Art auftreten, übernehmen wir keine Haftung, ebensowenig für aufkommende Stillstandszeit, Schäden an persönlichen Besitzgegenständen, Verdienstentgang, Geschäftsentgang, Post oder Reisespesen, Telefonkosten u. dgl.

 

9. Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht

Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus dem Liefervertrag einschließlich etwaiger Refinanzierungs- und Umkehrwechsel behält sich der Lieferant das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Werden Liefergegenstände des Lieferanten a) be- und/oder verarbeitet oder b) mit anderen Gegenständen zu einer neuen einheitlichen Sache verbunden bzw. verarbeitet, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferanten anteilmäßig Miteigentum überträgt, und zwar im Falle a) im Verhältnis des Rechnungswertes der Liefergegenstände zum Rechnungswert des Fertigfabrikates und im Falle b) im Verhältnis des Rechnungswertes der Liefergegenstände zum Rechnungswert der anderen Waren. Der Besteller verwahrt das Eigentum für den Lieferanten.

Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Lieferwertes (plus Zinsen und Nebenforderungen) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie eine Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

10. Sonstige Schadenersatzansprüche

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer 7 vorgesehen, ist „ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs“ ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die Produkthaftung laut Produkthaftungsgesetzes wird für Sachschäden an gewerblich genutzten Sachen bei Unternehmergeschäften" im Sinne des § 1 KSchG ausgeschlossen

Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Gerichtsstand ─ Erfüllungsort ─ Anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Erding. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Erfüllungsort für alle Zahlungen des Bestellers ist Erding. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

12. Teilunwirksamkeit

Sollten Teile dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen rechtswirksam. Besteller und Lieferant werden für die unwirksamen Bestimmungen andere, im wirtschaftlichen Erfolg diesen gleichkommende Bestimmungen vereinbaren.

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